Bericht von der Kreisversammlung am 06.02.2013
Dienstag, den 26. Februar 2013 um 06:54 Uhr
Bericht über FWG-Kreisversammlung
Friedenfels. (ak) Das erfolgreich abgeschlossene Bürgerbegehren, der Haushalt 2013 und aktuelle Infos aus dem Landkreisgeschehen auch zum Thema alte Kfz-Kennzeichen standen auf der Tagesordnung der Kreisversammlung der Freien Wähler.
Lippert resümierte das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Studiengebühren. Im Landkreis gaben 18,25 Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterschrift ab. Die höchste Beteiligung verbuchte die Gemeinde Kastl mit 23,33 Prozent. Stark war die Beteiligung auch in den größeren Städten des Landkreises. Ein besonderes Lob zollte er MdL Prof. Dr. Michael Piazolo (FW) für die hervorragende Leitung auf Landesebene.
Ein Lichtblick zeichnet sich für den Kreishaushalt 2013 ab. Die erhöhte Kreisumlage von rund 300.000 Euro muss durch die Umlageerhöhung des Bezirks weitergereicht werden. Erfreulich ist die kräftige Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 1,3 auf rund elf Millionen Euro und Mehreinnahmen durch Gebühren in Höhe von 210.000 Euro. Die Sozialhilfeausgaben fallen um 664.000 Euro. Der Gebäudeunterhalt schlägt mit 284.000 Euro zu Buche, wobei für die Filteranlage im Hallenbad in Kemnath 120.000 Euro vorgesehen sind. Für den Brückenunterhalt sind 170.000 Euro geplant. Die Krankenhausumlage steigt um 103.000 und die Umlage an den Rettungszweckverband um 139.000 Euro auf 290.000 Euro. Die Schülerbeförderung klettert um 171.000 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht sich auf 1,4 Millionen Euro gegenüber 36.000 Euro im Vorjahr. Für das Berufsschulzentrum Wiesau sind 1,5 Millionen für 2014 eingestellt. Für die Ortsdurchfahrt Neusorg sind 400.000, für die Kreisstraße Fuchsmühl-Gütern 1,4 Millionen und für die Kreisstraßenbrücke 438 bei Gumpen 1,1 Millionen Euro eingeplant. Das neue Salzlager des Kreisbauhofes kostet 350.000 Euro. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 6,3 Millionen, die einen Kreditbedarf von 2,6 Millionen Euro auslösen. Die Regierung stellt einer Genehmigung nichts entgegen. Der Kreisumlagesatz wird bei 50 Punkten liegen.
Zur Krankenhausfinanzierung berichtete er, dass 2012 die Kliniken Nord-Oberpfalz roten Zahlen schrieben. Die Wogen um das Krankenhaus Eschenbach glätten sich und die Demenzstation läuft hervorragend. Klar ist, dass die finanzielle Ausstattung für Krankenhäuser aufgestockt werden muss. Für die Entbindungsstation Tirschenreuth stehen die Zeichen für einen Weiterbetrieb personaltechnisch gut. Die Zahl der ambulanten Operationen in Waldsassen entwickelt sich gut.
Die Anhörung des Planungsverbandes Oberpfalz-Nord zum Thema Windkraftanlagenstandorte ist abgeschlossen; falls Kommunen noch Änderungswünsche haben, können diese noch eingebunden werden. Es haben sich Konzentrationszonen in den Bereichen Falkenberg, Plößberg, Waldsassen, Bärnau und Ellenfeld herauskristallisiert. Kritisch gesehen werden nach wie vor die Standorte Hessenreuther Wald und Flötztal. In Sachen Breitband kehrt neben der Telekom auch Kabel Deutschland als Anbieter zurück. Telekom bietet eine Gesamtplanung für die Gemeinden an.
„Eine einheitliche Haltung aller Landräte zum Thema Einführung der Kennzeichen ehemaliger Landkreise gibt es nicht. Der öffentliche Druck auf alle Landräte wächst. Wenn`s überall alte Kennzeichen gibt, können wir dies auch bei uns nicht verwehren“, erklärte Lippert. Die Befragung des Kreistages ist sein nächster Schritt zu einer Entscheidungsfindung zu diesem Thema.
Zum Thema Inklusion behinderter Menschen erklärte Lippert abschließend, dass dies wünschenswert ist, jedoch nicht ohne zusätzliches Personal vor allem in den Schulen stattfinden kann.
