Politischer Frühschoppen mit Hubert Aiwanger

Freitag, den 17. August 2012 um 08:32 Uhr

Bericht über politischer Frühschoppen mit Hubert Aiwanger

Kemnath. (ak) „Das breite Land ist unser politischer Ursprung und unsere Heimat; genau das zu fördern und zu stärken und nicht nur Bayern wieder ist Gleichgewicht zu bringen, ist unser Ziel“ verdeutlichte Hubert Aiwanger. In einer feurigen und überzeugenden Rede über 70 Minuten zeigte der Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Missstände der aktuellen Politik und gleichzeitig Lösungsansätze der Freien Wähler in allen politischen Ebenen und den in der Region brennenden Themen auf.

Bestens gefüllt war das Zelt des Kemnather Wiesenfestes zum politischen Frühschoppen am gestrigen Sonntagvormittag. Landrat und FW-Kreisvorsitzender Wolfgang Lippert begrüßte die Zuhörerschaft und Ehrengast Hubert Aiwanger. Er umriss dabei die auf Landkreisebene brennenden Themen wie Krankenhausfinanzierung, Verbesserung der regionalen Infrastruktur, Lehrermangel, Wege aus der Finanzmisere der Gebietskörperschaften.

„Wir brauchen in allen politischen Ebenen das Umsetzen der besten Ideen, die Bereitschaft diese ohne Parteibrille zu aller Wohl anzugehen und dazu die breite Solidarität unserer Bürger“,  erklärte Aiwanger.

Die Stärkung des ländlichen Raumes durch Erhalt der Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen war sein erstes Thema. Er erteilte der minimalistischen Krankenhausfinanzierung durch den Bund eine Absage. „Es kann nicht sein, dass kommunal organisierte Krankenhäuser durch gewinnorientierte Gesundheitskonzerne mit Unterstützung  der Bundespolitik zu Lasten der Kassenpatienten kommentarlos ersetzt werden“, erklärte er. Das Gesundheitswesen darf nicht zu einem börsennotierten und damit kapitalabhängigen, gewinnorientierten Unternehmen werden. Die Weichen für eine flächendeckende Hausarztversorgung müssen jetzt gestellt werden. Ein Armutszeugnis stellte er der aktuellen Schulpolitik aus. „Die CSU-Regierung ist nicht in der Lage die Geburten zu zählen und dementsprechend die Lehrerversorgung an den Schulen zu gewährleisten. Bestens ausgebildete Lehrer stellen wir, obwohl wir sie brauchen, auf die Straße; wir rudern beim G8 zurück und lassen uns kurz vor der nächsten Landtagswahl mit der freiwilligen neunten Klasse einen Etikettenschwindel andrehen“, klagte er. Als ausgemachten Skandal bezeichnete er den Verlust eines Oberpfälzer Stimmkreises und damit Landtagabgeordneten durch die Reform, gegen den die Freien Wähler gerichtlich vorgehen. Ein striktes Nein sagte er zu den Plänen die Autobahnen zu privatisieren. 12.000 Autobahnkilometer würden geschätzt 120 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesbürger für voll steuerfinanzierte Autobahnkilometer künftig über eine Maut zur Kasse gebeten werden und sich Konzerne auf deren Kosten bereichern“, schimpfte Aiwanger. Ein striktes Nein erklärte er der weiteren Bürgschaft Deutschlands für Schulden der EU-Mitgliedsländer und dem Beitritt und weiteren Ausbau des fiskalischen ESM-Rettungsschirmes. Es sei niemanden zu vermitteln, dass der Bürger für verfehlte Bankspekulationen in finanzielle Geiselhaft genommen wird. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass wir für die hausgemachten Schulden und wirtschaftlichen Defizite von Griechenland und anderen EU-Ländern einstehen sollen. Positiv beurteilte Aiwanger den geplanten Finanzausgleich zugunsten der Kommunen. „Unser Bayern besteht nicht nur aus München und Oberbayern. Wir haben ein Recht auf gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel. Der ländliche Raum ist lange genug hinten an gestanden“, verdeutlichte er. Ziel der Freien Wähler ist es nicht in Prestige- und Wahnsinnsprojekte wie Transrapid, sieben Milliarden teuren Münchner S-Bahntunnel oder der dritten Landesbahn zu stecken, sondern in den Ausbau der Infrastruktur auf den Land zu investieren. Dazu zählt vor allem der Ausbau des Breitbandnetzes. „Wir haben hier junge, fleißige Leute, die auch zu Hause auf dem Land eine berufliche Chance brauchen. Das schnelle Internet bietet die Möglichkeit nicht nur in Ballungszentren seinen Beruf auszuüben“, forderte er. Bayern habe die Entwicklung zur Breitbandförderung auf EU-Ebene verschlafen und muss förderungstechnisch jetzt nachsitzen. Er forderte dazu auf die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen, Grund und Boden nicht zu Spekulationsobjekt zu machen. Ein Plädoyer für die Stärkung von regionalen Handwerksbetrieben gab er zum Erhalt der einheimischen Metzgereien und Schlachthöfe. Nicht Eu-weit vereinheitlichte Großkonzerne sondern regionale Wertschöpfung nach dem Motto „Wissen, woher es kommt“ in der Lebensmittelbranche sind gefordert. Eine Absage erteilte er dem überzogenen Naturschutz. „Natürlich gehören Biber, Kormoran, Fischotter zu unserem Lebensraum. Aber alles mit Maß und Ziel unter Beachtung der Lebensgrundlage für den Menschen“, meinte der FW-Bundesvorsitzende.

„Es wäre gelacht wenn wir auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene nichts reißen. Wir sind für alles und in jeder Koalitionsrichtung offen“, war Aiwanger`s Aussage zu den anstehenden Wahlen auf allen Ebenen. Hauptsache ist, dass die Ziele der Freien Wähler möglichst authentisch umgesetzt werden.

Mit anhaltendem Applaus würdigten die Zuhörer den beeindruckenden Auftritt von Hubert Aiwanger.