Politischer Frühschoppen mit Ulrike Müller
Freitag, den 11. September 2015 um 08:21 Uhr
Europa geht uns alle an
90% aller Gesetze und Verordnung nehmen Ihren Anfang in Brüssel
Wie kann das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA verhindert werden? Wie soll mit den Flüchtlingen umgegangen werden und wie kann man den ländlichen Raum besser unterstützen? Beim politischen Frühschoppen, auf dem Kemnather Wiesenfest, am Samstag gab Ulrike Müller Ein- und Ausblicke über Ihre Arbeit und klärte Fragen der Zuhörer. Wichtig für Müller: Für die Arbeit der EU muss man sich interessieren. Schließlich werden über 90% der gesetzlichen Grundlagen in Deutschland dort beschlossen.
Die Freien Wähler Kemnath hatten zum politischem Frühschoppen mit Ulrike Müller eingeladen. Seit gut einem Jahr vertritt Sie die Freien Wähler im Europäischen Parlament und ist dort in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Umweltfragen aktiv tätig. Die sympathische Allgäuerin kennt die Anliegen der Landwirte und möchte im Rahmen Ihres Amtes viel für diese tun.
Begrüßt wurde Müller von zweitem Bürgermeister Hermann Schraml und der Vorsitzenden der Freien Wähler Tirschenreuth Gisela Kastner. Es freut Sie sehr, dass neben den zahlreichen Interessierten im Festzelt viele Junge und Freie Wähler Gruppen aus anderen Orten und Landkreisen vertreten sind. Dies zeige, dass die Freien Wähler eine starke Truppe sind.
Nach einem Jahr im EU-Parlament hat Müller schon vieles zu berichten. So ist ihrer Meinung nach die EU zu schnell gewachsen - auch Richtung Osten. Viele Staaten wurden nicht ausreichend geprüft und beachtet.
Dem Transatlantischem Freihhandelsabkommen TTIP steht Müller kritisch gegenüber. Es könne nicht sein, dass nicht mal das Europäisiche Parlament Einblicke in die Verhandlungen bekomme. Nur Stückchenweise erfahren die Mitglieder, was besprochen worden ist. Durch das Abkommen dürfen nicht unsere heute gewohnten Standards zum Vorteil der USA abgeändert werden. Außergerichtliche Schiedsgerichte zum Vorteil der Investoren, welche Länder aufgrund dort geltender Regelungen verklagen dürfen, müssen kompeltt aus dem Abkommen gestrichen werden.
Auch das Steckenpferd von Ulrike Müller – die Landwirtschaft – würde sehr eingeschränkt und gefährdet werden. Eine Absenkung des Niveaus im Bereich der Lebensmittelsicherheit dürfe es auf keinen Fall gegeben. Gemeint sind hier der Einsatz von Hormonen und Gentechnik wie aktuell in den vereinigten Staaten.
